Geschäftsbedingung der Fa. Fröhlich Bau-und Möbelschreinerei KG




1   Auftragsbestätigung

Bis zur Auftragsbestätigung sind alle Angebote freibleibend.
Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen oder mündlichen
Bestätigung des Bestellers zustande.

2   Bauleistungen

Bei allen Leistungen einschließlich Montage gilt die "Verdingungsordnung für Bauleistungen" (VOB), in der bei Vertragsabschluß gültigen Fassung.

3   Bedingungen für alle Leistungen und Lieferungen

Wird die Leistung vom Auftragnehmer durch eventuelle Umstände verzögert, so verlängert sich eine etwa vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung.
In diesem Falle kann die Fa. Fröhlich eine Abschlagzahlung in Höhe der zur Zeit getätigten Leistung verlangen.

3. 1

Ist die vertragliche Leistung vom Auftragnehmer erbracht, so ist die Vergütung sofort und ohne Abzug zu entrichten, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.
Bei Zahlungsverzug kann der Auftragsnehmer sofort bankübliche Zinsen und Kosten ansetzen.

3. 2

Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach Lieferung der Ware oder bei Abnahme der Leistung gerügt werden.
Nicht offensichtliche Mängel müssen gemäß der VOB vereinbarten Gewährleistungsfrist von 2 Jahren vom Auftraggeber geltend gemacht werden.

3. 3   Vergütung

Es gilt die vereinbarte Vergütung.
Sollte sich die Vergütung ändern, muss; dies vom Auftragnehmer durch eine schriftliche Bestätigung mitgeteilt werden.
Bei einer Änderung der Mehrwertsteuer ist die zum Zeitpunkt der Auftragsabwicklung gültige Mehrwertsteuer zu entrichten.

3. 4   Eigentumsvorbehalt

1)  Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung Eigentum des Auftragnehmers.

2)  Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

3)  Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütungen in Höhe des Wertes der Eigentumsvorbehaltungsgegenstände mit allen Nebenrechten, einschließlich der Einräumung einer Sicherheitshypothek, an den Auftraggeber ab.

3. 5   Kostenanschläge, Entwürfe, Zeichnungen

Kostenanschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Berechnungen bleiben Eigentum des Auftragnehmers und dürfen ohne seine Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt, noch dritten Personen zugängig gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.
Alle Entwürfe und Zeichnungen sind geschützt und bleiben Eigentum der Fa. Fröhlich Bau-und Möbelschreinerei KG.
Bei Missachtung der Bedingung kann der Auftraggeber seine Rechte geltend machen und alle entstandenen Kosten in Rechnung stellen.

3. 6   Gerichtsstand

Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist Schwalmstadt.